• ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
  • Version 07/2013
  • I. Allgemeines
  • (1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle mit uns abgeschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte. Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen.
  • (2) Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB Anwendung. Verträge zwischen dem Kunden und uns kommen mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. unserer sofortigen Warenlieferung zustande. Abänderungen oder Ergänzungen der betroffenen Vereinbarung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Nebenabreden und Garantien unserer Verkaufsangestellten.
  • (3) Schutzvorrichtungen werden nur insoweit mitgeliefert, als dies ausdrücklich vereinbart ist.
  • II. Vertragsabschluss und Lieferung
  • (1) Unsere Angebote sind freibleibend. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen zunächst unverbindlich.
  • (2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Schutzrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  • (3) Lieferfristen beginnen erst nach restloser Aufklärung aller Ausführungsdetails zu laufen. Die Einhaltung etwa vereinbarter Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten voraus.
  • (4) Sofern die Lieferfristen schuldhaft nicht eingehalten werden, ist der Kunde verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
  • (5) Der Umfang unserer Lieferpflicht ergibt sich ausschließlich aus diesem Vertrag. Konstruktions-, Form-, und Farbänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers beruhen, bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht wesentlich oder sonst für den Besteller unzumutbar sind.
  • (6) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
  • (7) Wir weisen darauf hin, dass sowohl der Vertragstext, als auch die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vom Kunden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in elektronischer Forma abgerufen werden können. Sowohl der Vertragstext als auch die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen können von dem Kunden in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. Bis zum Vertragsschluss wird der Vertragstext von uns gespeichert. Nach Vertragsschluss erfolgt keine Speicherung des Vertragstextes durch uns, so dass dieser dem Kunden nicht mehr zugänglich ist. (8) § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB finden keine Anwendung.
  • III. Preise
  • (1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Lager Illerrieden, ausschließlich Verpackung, Frachtkosten und sonstigen Nebenkosten; diese werden zu Selbstkosten berechnet.
  • (2) Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.
  • (3) Zu diesem Gesamtpreis wird die gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert in Rechnung gestellt.
  • (4) Der Mindestrechnungsbetrag beträgt EUR 150,-- netto ohne Mehrwertsteuer.
  • IV. Zahlungsmodus
  • (1) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt: Bis 30 Tage netto nach dem Rechnungszugang ist der Kaufpreis fällig. Ein Skonto-Abzug ist unzulässig bzw. bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  • (2) Diskontfähige Wechsel werden zahlungshalber nur aufgrund ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung angenommen, Diskontspesen und sonstige Spesen sind sofort zu vergüten.
  • (3) Gerät der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug, gehen bei ihm Wechsel zu Protest, erfolgen bei ihm Pfändungen oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir zu einer weiteren Lieferung nur gegen Vorauszahlung verpflichtet. Ist der Kunde zur Vorauszahlung nicht in der Lage, können wir nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten. Des Weiteren sind wir berechtigt, alle umlaufenden Akzepte, Wechsel und Schecks sofort aus dem Verkehr zu ziehen; die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
  • (4) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
  • (5) Tritt der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurück, so ist er verpflichtet, 30 % des Brutto-Verkaufspreises als pauschalierten Schadensersatz zu bezahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder wesentlich geringer als vorgenannte Pauschale entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens gegen einen entsprechenden Nachweis behalten wir uns vor. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  • V. Gefahrübergang und Verpackungskosten
  • (1) Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie Verzögerungsgefahr bereits mit Absendung der Lieferung auf den Kunden über. Sofern keine anderweitige schriftliche Weisung des Käufers vorliegt, wählen wir nach freiem Ermessen die Versandart. Fracht- und Ladekosten werden dem Kunden direkt vom Transporteur in Rechnung gestellt und von uns nicht verauslagt. Eventuelle Transportschäden sind vom Kunden vor Annahme der Ware gegenüber dem Frachtführer zu rügen bzw. nach Annahme entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen und Fristen anzuzeigen.
  • (2) Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Kunde hat selbst für die Entsorgung der Verpackung zu sorgen. Ausgenommen sind Paletten. VI. Eigentumsvorbehalt
  • (1) Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur Begleichung unserer gesamten, auch zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
  • (2) Werden die gelieferten Gegenstände vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet sind. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Kunden gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zu der Zeit der Verarbeitung.
  • (3) Der Kunde ist verpflichtet, die von uns gekaufte Vorbehaltsware getrennt von Fremdware, die in seinem Eigentum steht, aufzubewahren. Wird Vorbehaltsware entgegen dieser Verpflichtung mit Fremdware vermengt/vermischt, ist die Vorbehaltsware nicht mehr von Fremdware zu trennen, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch die Vermengung Alleineigentum oder Miteigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der Fremdware zum Zeitpunkt der Vermengung/Vermischung. Der Wert unserer Ware bestimmt sich nach unserem Listenpreis unter Berücksichtigung eines angemessenen Gebrauchsnachlasses. Der Kunde hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware, die ebenfalls als Vorbehaltsware gilt, unentgeltlich zu verwahren.
  • (4) Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit anderer Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rängen vor dem Rest ab. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Kunden steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Kunden am Miteigentum entspricht. Der Wert der Ware bestimmt sich nach unserem Listenpreis unter Berücksichtigung eines angemessenen Gebrauchsnachlasses. (5) Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abschnitt VI. dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
  • (6) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
  • (7) Bei Zahlungseinstellung, Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (unberührt bleiben etwaige Rechte des Verwalters nach der InsO) oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
  • (8) Bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. In diesen Fällen sind wir berechtigt, unsere Vorbehaltsware abzuholen. Hat der Kunde Vorbehaltsware mit Fremdware vermengt/vermischt, sind wir berechtigt, im Einvernehmen mit dem Kunden anhand der Rechnungsunterlagen unsere Vorbehaltsware auszusondern.
  • (9) Sollte der Kunde an dieser Aussonderung nicht mitwirken, sind wir berechtigt, diese alleine unter Hinzuziehung eines Sachverständigen vorzunehmen.
  • (10) Übersteigt die uns aufgrund der Vorausabtretung zustehende Sicherung den Wert unserer gesicherten Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. Der Wert unserer gesicherten Forderungen bestimmt sich nach dem Preis, dem wir unserem Kunden in Rechnung gestellt haben.
  • (11) Nimmt der Kunde eine an uns abgetretene Forderung aus einer Weiterveräußerung von Waren in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrent-Verhältnis auf, so ist die Kontokorrent-Forderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages abgetreten gilt, den die ursprüngliche Forderung ausmachte.
  • VII. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind uns unverzüglich, spätestens aber sieben Tage nach Eingang der Lieferung beim Kunden, in schriftlicher Form mitzuteilen. Später eingehende Mitteilungen bleiben unberücksichtigt.
  • VIII. Gewährleistung
  • Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche vorbehaltlich Abschnitt IX. dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Gewähr wie folgt:
  • (1) Alle diejenigen Teile werden unentgeltlich nach unserer Wahl nachgebessert oder mangelfrei ersetzt, die sich in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen; ersetzte Teile werden unser Eigentum.
  • (2) Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt.
  • (3) Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung und Ersatzlieferung wegen eines Mangels fruchtlos verstreichen lassen.
  • (4) Anstatt zurückzutreten hat der Kunde das Recht, eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
  • (5) Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Abschnitt IX dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
  • (6) Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische oder elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.
  • (7) Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, entfällt unsere Haftung für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherigen Zustimmung vorgenommene Änderungen am Produkt.
  • IX. Haftung
  • (1) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  • (2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur - für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, - für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  • (3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • (4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
  • X. Verjährung
  • (1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
  • (2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist, und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB). (3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Abschnitt IX. dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen. XI. Inkasso Unsere Vertreter sind nicht berechtigt, Zahlungen in Empfang zu nehmen.
  • XII. Schlussbestimmungen
  • (1) Bei der Bestimmung der Höhe der von uns zu erfüllenden Ersatzansprüche sind unsere wirtschaftlichen Gegebenheiten, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge des Kunden nach Maßgabe des § 254 BGB und eine besonders ungünstige Einbausituation des Zulieferteils angemessen zu unseren Gunsten zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die wir tragen sollen, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Zulieferteils stehen.
  • (2) Erfüllungsort für die beiden Vertragsteilen obliegenden Leistungen ist 89186 Illerrieden.
  • (3) Für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.
  • (4) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des U.N.-Kaufrecht-Übereinkommens vom 11.04.1980.
  • (5) Die Vertragssprache ist deutsch.
  • (6) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne auszulegen oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

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